Öffentliche Bekanntmachungen

Online-Konsultationanstelle eines Erörterungstermin

Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für den Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV-Freileitung Rheinau – Östringen, Anlage 1200, Abschnitt 1: Rheinau – Leimen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird als Planfeststellungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen und Äußerungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zum Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, im Rahmen einer Online-Konsultation behandeln. Die Durchführung der Online Konsultation ist gemäß § 5 Abs.2, Abs.4 i.V.m. § 1 Nr. 9 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) i.V.m § 43 a EnWG zulässig.Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 PlanSiG i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 2 Abs. 1 PlanSiG bekannt gemacht.

Hinweise:
- Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen
  abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.
- Für die Online-Konsultation   werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden
  Informationen bis zum 12.03.2021 über eine Cloud der IT Baden-Württemberg (BITBW) zugänglich gemacht. Ihnen wird
  Gelegenheit gegeben sich bis einschließlich 12.03.2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern
  (§ 5 Abs. 4 S. 1 und 2 PlanSiG). Zur Teilnahme berechtigt sind neben den unter Nr. 1 genannten Stellen auch
  sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
  Referat 17 Recht, Planfeststellung, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe; E-Mail: Jaeger@rpk.bwl.de rechtzeitig vor Ende der
  Äußerungsfrist schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
- Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen
  unberührt (§ 5 Abs. 4 S. 4 PlanSiG).


Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung des bereits in Ziffer 4 am Ende gegebenen Hinweises, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/Seiten/Datenschutzerklaerungen.aspx unter dem Stichwort „24-01SFT_17-01K: Planfeststellung“ abgerufen werden. Auf Wunsch werden diese Informationen vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Papierform versandt.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie weitere Informationen zur Planung sind in Kürze auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe „www.rp-karlsruhe.de“ unter dem Beteiligungsportal, Rubrik Verkehr/Infrastruktur – Aktuelle Planfeststellungsverfahren abrufbar.
 
Regierungspräsidium Karlsruhe
 
Planfeststellungsbehörde

Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Plankstadt und Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

·         Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Plankstadt zum 31.03.2020
·         Zustimmung zur Gründung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Schwetzingen 
·         Beitritt der Gemeinde Plankstadt zum Gemeinsamen Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen zum Stichtag 01.04.2020 
·         Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und Ermächtigung des Bürgermeisters zur Unterzeichnung
·         Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses  zum 01.04.2020 an die Große Kreisstadt Schwetzingen
·         Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss
          der Gemeinde Plankstadt vom 01.01.2002 in der Fassung vom 19.11.2001. Die Satzung tritt zum 31.03.2020 in Kraft.
·         Wahl von Bauamtsleiter Andreas Ernst und Sachbearbeiterin Ursula Leitz als ehrenamtliche Vertreter der Gemeinde Plankstadt
          zur Entsendung in den gemeinsamen Gutachterausschuss.

Plankstadt, 23.01.2020
Nils Drescher
Bürgermeister