Öffentliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan und örtliche Vorschriften "Kultur- und Sportquartier Westend"

Billigung der Entwurfsunterlagen und Beschluss zur erneuten Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.2020 gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Kultur- und Sportquartier Westend“ gefasst.

In der Sitzung am 20.12.2021 hat der Gemeinderat die vom Stadtplanungsbüro Schöffler erarbeiteten Entwurfsunterlagen gebilligt und die Durchführung des förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Aus der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB haben sich für die Planung wesentliche Änderungen ergeben, die eine Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich machen und eine erneute, allerdings verkürzte, öffentliche Auslegung vom 6.5.2022 bis 19.5.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB begründen. Diese verkürzte öffentliche Auslegung sowie die überarbeiteten Entwurfsunterlagen wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.04.2022 beschlossen.
 
Gegenüber den Unterlagen zum Entwurfsbeschluss haben sich nachstehende wesentliche Änderungen ergeben:

Teil B – Planungsrechtliche Festsetzungen
 
1:
 
Im Teilbereich A gilt: „Sonstiges Sondergebiet für Kultur-, Sport- und Mehrzweckhallen“ gemäß § 11 BauNVO
Allgemein zulässige Nutzungen:
 
Gastronomie / Schank- und Speisewirtschaften (z. B. Mensa mit dazugehörigen Küchenräumen, )
 
3:
 
Baugrenzen gelten für oberirdische Gebäudeteile und dürfen mit untergeordneten Bauteilen und Vorbauten nach § 5 Abs. 6 LBO in Anwendung des § 23 Abs. 3 S. 2 BauNVO, überschritten werden. (Auf die im zeichnerischen Teil gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB festgesetzten Flächen für Tiefgaragen wird verwiesen.)
 
Terrassen, die an das Hauptgebäude angrenzen sind auch mit Überdachung ausnahmsweise auf den gesamten Baugrundstücken bis zu einer Fläche von 15 m² je Grundstück zulässig.
 
4:

KFZ-Stellplätze sind innerhalb der dafür festsetzten Fläche in Teilbereich A zulässig.
 
Tiefgaragen unterhalb der Geländeoberfläche (i.S.d. § 19(4) BauNVO) sowie zur Tiefgarage gehörige Zufahrten und Rampen sind innerhalb der dafür festgesetzten Flächen zulässig.
 
Nebenanlagen i.S.d. § 14 (1) BauNVO sind ausnahmsweise auf den gesamten Baugrundstücken nur zulässig, wenn ein Mindestabstand von 1,50 m zu öffentlichen Verkehrsflächen eingehalten wird.
 
7:
 
Öffentliche Grünflächen (§ 9 (1) Nr. 15 BauGB)
 
Die öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung “Parkanlage” ist gärtnerisch anzulegen und dauerhaft zu pflegen. Innerhalb dieser Fläche sind Fußwege zulässig. Sie sind mit wasser- durchlässigen Belägen oder als Erdwege anzulegen. Anpflanzungen aus standortgerechten, gebietsheimischen Bäumen werden empfohlen.
 
8.3
 
Wasserdurchlässige Beläge
 
Stellplatzflächen und Privatwege sind, sofern keine Gefahr des Eintrags wasserschädlicher
 
Stoffe besteht und es technisch und/oder rechtlich nicht anders geboten ist, mit wasserdurchlässigen Belägen anzulegen.
 
Die geänderten Bestandteile sind in den Unterlagen entsprechend kenntlich gemacht.
Folgende Entwurfsunterlagen werden in der Zeit vom 06.05.2022 – 19.05.2022 während der üblichen Dienststunden im Rathaus - Bauamt, Nebenstelle Wilhelmstr. 2  zur Einsichtnahme ausgelegt:
 
- Bestandteile der Satzung
 
- zeichnerischer Teil des Bebauungsplanes in der Fassung vom 04.2022
 
- bauplanungsrechtliche Festsetzungen in der Fassung vom 04.2022
 
- örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 14.04.2022 Anlagen Hinweise zum Bebauungsplan
 
- Begründung weitere Anlagen Artenschutzrechtliches Gutachten vom November 2021
  Maßnahmenplan Umwelt vom Dezember 2021
 
- Vorplanung des Regenwasserkonzeptes vom Dezember 2021
 
- Umweltbericht vom Dezember 2021
 
- Schalltechnische Untersuchung vom Dezember 2021
 
- Verkehrstechnische Untersuchung vom Dezember 2021 Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:
  Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (Institut für Faunistik, Dezember 2021), mit Aussagen zu Biotoptypen,
  Habitatstrukturen und artenschutzrechtlich relevanten Artengruppen (Vögel, Fledermäuse, Reptilien, Insekten,
  Amphibien, Pflanzen) unter Hinweis auf die naturschutzrechtlichen Belange sowie Darlegung der durch das Vorhaben
  erzeugten Wirkfaktoren und Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung des Eingriffs.
 
- Maßnahmenplan Umwelt (Institut für Faunistik vom Dezember 2021) mit Aussagen zu Dachbegrünungsmaßnahmen
  sowie Anpflanzungen und Baumerhaltungen im Plangebiet.
 
- Vorplanung des Regenwasserkonzeptes (Ramboll Deutschland GmbH vom Dezember 2021) mit Aussagen
  über die Regenwasserkonzeption.
 
- Umweltbericht (Institut für Faunistik, Dezember 2021), mit Landschaftsanalyse und - bewertung (Biotope,
  Tiere und Pflanzen, Biotopverbund, Boden, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Landschaftsbild, Schutzgüter
  Mensch, Kultur und sonstige Sachgüter und den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern), mit Aussagen
  zu bau- und anlage- und betriebsbedingten Wirkfaktoren, Entwicklungsprognosen nebst Maßnahmeempfehlungen
  zur Vermeidung bzw. Minimierung des Eingriffs sowie zum Ausgleich und zum Erhalt ökologischer Funktionen.
  Mit folgenden externen Ausgleichsmaßnahmen:
 
  E1, 18 Baumpflanzungen am Friedhof (bereits erfolgt)
 
  E2, Entwicklung Streuobstbestand auf Fettwiese Flst. 6039: 2.142,4 m²
 
  E3, Entwicklung Streuobstbestand (45.40b) auf Fettwiese (33.41) Flst. 6036: 9.834 m²
 
  E4 Entwicklung Ersatzhabitat Eidechsen Flst. 6035 mit Ruderalvegetation (35.64): 4.000 m2
 
- Schalluntersuchung (Köhler & Leutwein, Dezember 2021) mit Aussagen über Auswirkungen von Verkehrslärm
  auf die geplanten Nutzungen im Bebauungsplangebiet, Auswirkungen der zusätzlichen Nutzungen auf das
  Umfeld, Auswirkungen Gewerbelärm ausgehend von Anlagengeräuschen nach TA-Lärm, Auswirkungen
  Betriebsanlagen-/Sportanlagenlärm.
 
- Verkehrstechnische Untersuchung (Köhler § Leutwein, Dezember 2021) mit Aussagen zur Verkehrsanalyse,
  zur Verkehrsprognose, zur Verkehrserzeugung im Plangebiet und zur Leistungsfähigkeitsbeurteilung.
 
Während der Auslegungsfrist vom 6.5.2022 bis 19.5.2022 können im Rathaus - Bauamt, Nebenstelle Wilhelmstr. 2 Auskünfte verlangt und Stellungnahmen, schriftlich, per E-Mail an michael.szeifert-kiss@plankstadt.de oder zur Niederschrift zu den Entwürfen – jedoch nur  zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden.
 
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
 
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen werden unter www.plankstadt.de eingestellt.
 
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem hier abgedruckten Planentwurf. Plankstadt, den 28.04.2022
Nils Drescher, Bürgermeister

·Prüfung Stellplätze Tiefgarage (826,3 KB)
·Artenschutzrechtliches Gutachten (1,744 MB)
·Umweltbericht (5,02 MB)
·Maßnahmenplan Umwelt (2,721 MB)
·Verkehrstechnische Untersuchung (10,564 MB)
·Verkehrslärm (2,472 MB)
·Vorplanungen Regenwasserkonzept (1,826 MB)
·Abwägung Offenlage Stand 14.4.2022 (613 KB)
·Plan zeichnerischer Teil (5,437 MB)
·Plan schriftlicher Teil (1,757 MB)