Anträge direkt online aufrufen und ausfüllen
In Zusammenarbeit mit Service-BW bietet die Gemeinde Plankstadt ab sofort ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit häufig angefragte Verwaltungsdienstleistungen einfach von Zuhause Online durchzuführen.
Sie klicken eine der unten aufgelisteten Dienstleistungen an und gelangen direkt zur Antragstellung.
Dort werden Sie zu Beginn aufgefordert ein kostenfreies Servicekonto einzurichten oder sich mit Ihrem bereits bestehenden Servicekonto anzumelden. Wenn Sie dies erledigt haben, werden Sie ganz durch das Menü der jeweiligen Antragstellung geführt. Nach Eintragung aller benötigten Daten und eventuell angehängter Nachweise wird Ihr Antrag direkt an die zuständige Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung übertragen.
Leistungen
Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
Wanderlager sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen Sie von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen anbieten oder Bestellungen annehmen. Wanderlager fallen unter das Reisegewerbe.
Hinweis: Als feste Verkaufsstelle kommen zum Beispiel infrage:
- kurzzeitig angemietete Ladenlokale,
- Räume in Hotels und Gaststätten,
- Zelte,
- Stadthallen und sonstige Hallen.
Auch der Verkauf vom Lkw, vom Schiff oder von anderen Fahrzeugen aus gilt als Wanderlager. Das Fahrzeug muss während des Verkaufs fest stehen oder fest liegen.
Achtung: Betreiben Sie die Veranstaltung über einen längeren Zeitraum (z.B. über sechs Wochen) im selben Raum, kann dies als stehendes Gewerbe angesehen werden. Dann müssen Sie ein Gewerbe anmelden.
Onlineantrag und Formulare
Zuständige Stelle
die Stadt- oder Gemeindeverwaltungdes vorgesehenen Orts, an dem das Wanderlager stattfinden soll
Leistungsdetails
Voraussetzungen
- in der Regel eine Reisegewerbekarte
- in besonderen Fällen eine Gewerbeanmeldung
Erkundigen Sie sich vorab bei der zuständigen Stelle.
Verfahrensablauf
Das Wanderlager müssen Sie bei der zuständigen Stelle anzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll. Sie können die Veranstaltung beispielsweise durch Plakate, Inserate in Zeitungen und Zeitschriften, Postwurfsendungen, Ausrufen auf der Straße, Werbung in Radio und Fernsehen öffentlich ankündigen. Auch das Verteilen von "persönlichen Einladungen" (z.B. an die Bewohner eines Häuserblocks) gilt als öffentliche Bekanntmachung, wenn die Verkaufsveranstaltung grundsätzlich allen Personen offen steht.
In der zweifach einzureichenden Anzeige müssen Sie angeben:
- Ort und Zeit der Veranstaltung
- Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sowie die Anschrift (Wohnung oder gewerbliche Niederlassung) dieser Personen
- gegebenenfalls Name des schriftlich bevollmächtigten Vertreters, wenn das Wanderlager an Ort und Stelle nicht durch den in der Anzeige genannten Veranstalter selbst geleitet wird
- Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung(en)
- Angaben zur Reisegewerbekarte (Nummer, ausstellende Behörde, Datum)
Die öffentliche Ankündigung des Wanderlagers muss enthalten:
- Ort der Veranstaltung
- Art der Ware oder Dienstleistung, die vertrieben wird
- Ihren vollständigen Namen sowie Ihre Anschrift oder den Namen und die Anschrift der Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist
Im Zusammenhang mit einem Wanderlager ist die Ankündigung unentgeltlicher Zuwendungen (Waren oder Leistungen) verboten. Das Gleiche gilt für die Ankündigung von Preisausschreiben, Verlosungen oder Ausspielungen. Das Verbot ist insbesondere von Bedeutung bei angekündigten unentgeltlichen Verköstigungen auf sogenannten Kaffefahrten.
Die zuständige Stelle prüft Ihre Unterlagen und leitet die zweite Ausfertigung an die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) für eine Überprüfung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht weiter. Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen keine Antwort von der zuständigen Stelle erhalten, können Sie das Wanderlager durchführen.
Die zuständige Stelle kann die Veranstaltung des Wanderlagers verbieten, wenn Sie die Veranstaltung nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig anzeigen oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften entspricht.
Fristen
Wenn Sie ein Wanderlager durchführen und dies öffentlich ankündigen wollen, müssen Sie dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde anzeigen.
Erforderliche Unterlagen
- Beschreibung des Wanderlagers mit den für die Anzeige vorgeschriebenen Angaben (zweifach)
- Muster der öffentlichen Ankündigung, wenn möglich in zweifacher Ausfertigung (beispielsweise bei Plakaten, Inseraten oder Postwurfsendungen)
Kosten
Es fallen je nach Gemeinde unterschiedliche Kosten an.
Hinweise
Für Wanderlager gelten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten.
Rechtsgrundlage
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.10.2018 freigegeben.